Habecks Erzählung über den Atomausstieg bricht in sich zusammen

Die 2020er-Jahre gehen als das Zeitalter der Verschwörungstheorien in die Geschichte ein – Theorien, die sich erstaunlich schnell als Realität entpuppten. Das nächste Beispiel: der Atomausstieg. Vieles deutete bereits darauf hin, dass Robert Habecks Wirtschaftsministerium gemeinsam mit anderen grünen Behörden alles unterdrückte, was gegen die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke mitten im Ukraine-Krieg sprach. Nun liegt es schwarz auf weiß vor – in Form eines Berichts des Untersuchungsausschusses, aus dem die Neue Zürcher Zeitung zitiert.

Demnach war das „ergebnisoffene“ Prüfverfahren, das Habeck anfangs versprochen hatte, von Anfang an alles, nur nicht neutral. Alles, was nicht in die Erzählung passte, dass das Abschalten sinnvoll, wenn nicht gar notwendig sei, wurde korrigiert. So auch ein Prüfvermerk aus dem Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne – was sonst?). Dieser Vermerk kam ursprünglich zu dem Schluss, dass es keine Sicherheitsbedenken gegen einen Weiterbetrieb gebe. Doch ein Abteilungsleiter und der Pressesprecher sorgten dafür, dass die Expertise in die gewünschte Erzählung passte – und plötzlich war von Sicherheitsbedenken die Rede.

Habecks Ministerium führte die „ergebnisoffene“ Prüfung ad absurdum: Es untersuchte gar nicht erst eine langfristige Laufzeitverlängerung, sondern nur einen sogenannten Streckbetrieb – also genau das, was später auch umgesetzt wurde. Eine Verlängerung um gerade einmal drei Monate, damit FDP-Chef Christian Lindner irgendwie das Gesicht wahren konnte, der Atomausstieg jedoch nie ernsthaft infrage stand.