Wirtschaftliche Strukturprobleme fallen nicht vom Himmel. Sie werden politisch kultiviert und würgen produktive Tätigkeit in der Privatwirtschaft wie Schlingpflanzen ab. Fatalerweise treten sie erst ins Bewusstsein, wenn es bereits zu spät ist, die Richtung durch vorsichtige Kurskorrekturen sanft und sozial ausgewogen zu ändern. Der jüngste Konjunkturbericht der Bundesregierung zeigt, dass Deutschland noch weit von einer seriösen Bestandsaufnahme seiner Probleme entfernt ist. Meister der Zerstreuung ökonomischer Realität ist der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.
Zwar bewegte ihn die wirtschaftliche Faktizität des Landes zur Korrektur seiner bereits im Vorfeld traurigen Wachstumsprognose, aber sein optimistischer Blick auf die grüne Transformation der blutleeren Wirtschaft bleibt ungebrochen. Von 0,3 auf exakt 0,0 Prozent senkten Habeck und die Experten des Ministeriums den Ausblick auf die Konjunktur im laufenden Jahr. Angesichts der noch immer um etwa einen Prozentpunkt wachsenden Wirtschaft der Eurozone ein Armutszeugnis für den einstigen Konjunkturmotor Europas. Ziehen wir dann noch die aufgeblähte Staatstätigkeit ab, ergibt sich ein realistisches Bild: Die Wirtschaft steckt tief in der Rezession fest.
Ein Sündenbock für diese Misere war aber schnell gefunden: Es ist, wie sollte es anders sein, Donald Trump mit seiner Zollpolitik. Nach Habecks Worten wirke sich die US-Handelspolitik mit Drohungen und Zöllen direkt auf die sehr exportorientierte deutsche Wirtschaft aus. Kein Wort davon, dass die Energiepolitik der Bundesregierung energieintensive Betriebe aus dem Land vertreibt.
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