Hamburg hält an Habecks Heizungsgesetz fest und fordert Verbot von Öl- und Gasheizungen

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Regierung die Reform von Habecks Heizungsgesetz beschlossen. Eine zentrale Änderung ist dabei die Streichung des Verbots von Öl- und Gasheizungen ab 2045. Zudem entfällt im neuen Gesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Doch gegen diese Entschärfung des Gesetzes wehrt sich jetzt die Freie Hansestadt Hamburg.

Die rot-grüne Regierung der norddeutschen Millionenstadt zeigt sich mit dem abgeschwächten Gesetz unzufrieden und fordert schärfere Vorgaben, wie der NDR berichtet. Konkret fordert man, dass die Länderklausel im neuen „Gebäudemodernisierungsgesetz“ bestehen bleibt. Diese erlaubt es bisher, die vom Bund gesetzten Ziele überzuerfüllen und weitergehende, schärfere Regelungen zu treffen. Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft befürchtet, dass die Klausel wegdebattiert werden könnte. Daher solle sich der Senat auf Bundesebene für diese Ausnahmeregelung im Gesetz einsetzen.

„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz suggeriert den Leuten, man könne sich ganz prima eine Gasheizung einbauen und später ein bisschen Wasserstoff und Biomethan beimischen und dann wäre das okay“, bemängelt die Sprecherin der Grünen, Melanie Nerlich, gegenüber dem NDR. „Das ist schlichtweg falsch“, meint sie.