Historische Tragweite: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt

Das Oberste Gericht Brasiliens hat den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Strafmaß wurde am Donnerstag bekannt gegeben, nachdem die Richter den 70-Jährigen mehrheitlich für schuldig befunden hatten.

Nach Überzeugung der Richter führte Bolsonaro eine „kriminelle Organisation“ an, die das Ziel verfolgte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 aufzuheben. Bolsonaro hatte damals gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Während seiner Amtszeit von 2019 bis 2022 war Bolsonaro für eine rechtskonservative Politik bekannt. Er selbst weist die Anschuldigungen zurück und spricht von politischer Verfolgung. Persönlich war er im Prozess nicht anwesend, da er sich seit Anfang August wegen Auflagenverstößen im Hausarrest befindet.

Die Beratungen am Obersten Gericht zogen sich seit Dienstag hin. Vier Richter sahen die Vorwürfe als erwiesen an, lediglich Luiz Fux votierte für einen Freispruch. Er argumentierte, das Gericht sei nicht dazu berufen, ein „politisches Urteil“ zu fällen. Richter Alexandre de Moraes betonte hingegen: „Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt.“