In Brüssel erlebt Merz gleich zwei herbe Niederlagen

Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel musste Friedrich Merz gleich zwei empfindliche Rückschläge hinnehmen. Zum einen wollte er die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine über in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte absichern. Kernanliegen ist dabei seine Reparationslinie: Nicht der europäische Steuerzahler, sondern Russland sollte für die Kosten aufkommen, die der weiterhin schwelende Krieg für die Ukraine verursacht.

Zum anderen sollte beim seit Jahren mit vier südamerikanischen Staaten verhandelten Freihandelsabkommen „Mercosur“ endlich der Durchbruch gelingen. Beide Vorhaben sollten die Handlungsfähigkeit der EU und vor allem Merz’ Führungsstärke unter Beweis stellen, doch scheiterten nun wesentlich am Widerstand westlicher EU-Staaten.

Zuvor hatte Merz noch unmissverständlich klargemacht, dass die Finanzierung der Ukraine-Hilfen über eingefrorene russische Vermögenswerte für ihn alternativlos sei. „Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option“, sagte er vor Beginn des Gipfels in optimistischer Erwartung. Die Ukraine hatte für die Jahre 2026 und 2027 einen Finanzierungsbedarf von 134 Milliarden Euro für den Krieg gegen Russland angemeldet. 90 Milliarden davon will die EU nun in Form eines zinslosen Kredits bereitstellen.