In diesem Moment wusste Merz schon, dass er die Schuldenbremse aufweichen wird – und behauptete das Gegenteil

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Wortbruch in Bezug auf die Schuldenbremse minutiös vorbereitet – darüber berichtet der Welt-Journalist Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance – der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“, aus dem er in seinem Podcast „Machtwechsel“ zitierte.

Bereits vor der Wahl hatte der damalige Kanzlerkandidat demnach ein „kleines Gutachten“ bei Verfassungsrechtler Udo di Fabio beauftragt, welches die Rechtmäßigkeit des Schritts, mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchzuboxen, für Merz bestätigte. Die Initialzündung für Merz‘ Umdenken soll dabei die Münchner Sicherheitskonferenz gewesen sein, die bereits vom 14. bis zum 16. Februar stattfand – also bereits mehrere Tage vor der Wahl.

Merz plante seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse minutiös im Voraus. Zwei Tage nach der Wahl sprach er sich eindeutig gegen eine Reform der Schuldenbremse aus – obwohl er da bereits ein Gutachten, das genau das zum Ziel hatte, in Auftrag gegeben hatte.https://t.co/m5Zod30VDa pic.twitter.com/LuLpfPjtpH