In Gießen versammelten sich 25.000 Antidemokraten – Eine Nachbetrachtung

Viele von denen, die am Samstag in Gießen im Chor der Antifa mitsangen, das sei ihnen zugestanden, glaubten, die Demokratie zu verteidigen, dabei taten sie das Gegenteil. Sie traten nicht für die Demokratie, sondern für eine monolithe Gesinnung, für die Einheit und Reinheit der Brandmauerpartei ein. In Gießen wurde wieder einmal deutlich, dass die Antifa die ersten vier Buchstaben ihrer Selbstbeschreibung eigentlich streichen kann. Hektisch versuchen die rotgrünen Medien nun und die, die in ihrem Fahrwasser schwimmen, zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten zu unterscheiden. Aber was ist daran friedlich, zu skandieren: „Ganz Gießen hasst die AfD“? Den Marschierern, die das skandieren, fällt nicht einmal die kognitive Dissonanz auf, zum Hass aufzurufen, weil sie gegen Hass demonstrieren wollen.

Überhaupt zeigt eine Analyse der Aufmärsche von Berufs- und Eventdemonstranten, ihrer Slogans und Transparente, ihrer Forderungen und Ziele, dass diejenigen, die am lautesten für Vielfalt und Diversität eintreten, darunter stalinistische Einfalt verstehen, die Herrschaft der Gesinnung über das Recht stellen, dass diejenigen, die ständig gegen Hass und für Liebe eintreten, den Hass beschwören, nämlich den Hass auf den politisch Andersdenkenden, dass diejenigen, die Hetze verurteilen, beständig hetzen, herabsetzen, den politischen Gegner zum Feind machen, dem kein Millimeter Existenz zugebilligt wird, der entmenschlicht wird, der bei den Gutmenschen die bösesten Vernichtungsphantasien freisetzt. Und die dürfen endlich mal den Hass herauslassen, ausleben, der sonst nur in ihrer Seele poltert, endlich staatlich gefördert, endlich werden sie für ihren Hass geehrt und für ihren Hass von den Medien beklatscht. Nein, die sogenannten friedlichen Demonstranten sind nicht von den gewalttätigen zu unterscheiden. Einig sind sie sich nicht unbedingt in der Wahl der Mittel, aber in der Ablehnung der Demokratie.

Die Stärke und das Wesen der Demokratie besteht in ihrer Formalität, indem sie die Rahmenbedingungen für einen fairen politischen Wettbewerb garantiert. Nicht umsonst hat der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde in seinem genialen Diktum deutlich gemacht: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“ Wenn der Staat genau das versucht zu garantieren, wenn genau diese Garantien durch Verbote von Parteien von den Berufs- und Eventdemonstranten vom Staat gefordert wird, sie es auch auf der Straße versuchen durchzusetzen, ist es mit der Freiheit vorbei, dann wird die Freiheit durch die vom Staat kontrollierte Gesinnung ersetzt.