Italien will ab Januar wieder Asylbewerber nach Albanien bringen

Es war eine erstaunlich gute Woche für Giorgia Melonis Migrationspolitik. Da war zuerst das Aufgeben der NGO „Ärzte ohne Grenzen“, was bestätigte, dass sich ihre Maßnahmen auszahlten. Dann schmiedete die italienische Premierministerin am Donnerstag beim EU-Gipfel eine Allianz der Willigen bei der Abschiebungsfrage; angeführt von ihr, sowie Mette Frederiksen aus Dänemark und Dick Schoof aus den Niederlanden – Zypern, Tschechien, Griechenland, Ungarn und Schweden stießen dazu.

Am Freitag, dann die vermutlich wichtigste Nachricht: Freispruch für Ex-Innenminister Matteo Salvini. Ihm waren Amtsmissbrauch und Entführung für seine rigide Migrationspolitik im Sommer 2019 vorgeworfen worden, als er das NGO-Schiff „Open Arms“ nicht hatte anlegen lassen. 6 Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft gefordert.

Salvinis Triumph ist eine Niederlage für die NGOs; eine Niederlage für die linke Justiz, die Recht machen will, statt es durchzusetzen; und eine Niederlage für diejenigen, die behaupten, dass eine Politik, die sich dem Schutz der Grenzen widmet, rechtswidrig sei.