Kurz vor der entscheidenden Haushaltswoche gerät die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit dem Infrastruktur-Sondervermögen unter Druck. Eine neue Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass ein erheblicher Teil der Milliardenkredite nicht für die versprochenen Investitionen eingesetzt wird – sondern zur Deckung anderer Ausgaben dient, berichtet die FAZ.
Am Donnerstag steht der Bundeshaushalt 2026 im Mittelpunkt gleich zweier wichtiger Termine: Der Haushaltsausschuss des Bundestages tagt in seiner sogenannten Bereinigungssitzung, bei der der Etat für das kommende Jahr final beraten wird. Parallel trifft sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD, um letzte politische Kompromisse zu finden. Beobachter erwarten, dass beide Runden eng miteinander verzahnt werden – um notfalls finanzielle Lücken politisch auszugleichen.
Mit der Lockerung der Schuldenbremse hatte die Regierung zusätzliche Spielräume geschaffen. Über eine Grundgesetzänderung durfte sie neue Kredite aufnehmen, um die sicherheitspolitische „Zeitenwende“ zu finanzieren und zugleich Investitionsstaus zu beseitigen. Dafür wurde das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ geschaffen – ein Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre.
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