Deutschland und Europa droht eine neue Ära der Zensur. Mit dem Digital Services Act (DSA), dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz, dem sogenannten Demokratie-Schutzschild sowie einer Chatkontrolle wird die Meinungsfreiheit der Bürger empfindlich beschnitten. Offiziell geht es um den Schutz von Kindern und der Demokratie – im Endergebnis wird ein totalitäres Regime der Zensur eingeführt. Roland Tichy erklärt in der Lage der Nation, wie dieser Prozess vor sich geht. Entscheidend sind dabei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU-Chef Friedrich Merz sowie Institutionen wie die Bundesnetzagentur, das Bundeskriminalamt und die Landesmedienanstalten; diese Bundeseinrichtungen werden nach und nach zu Werkzeugen zur Sichtung, Kontrolle und Bestrafung aller regierungskritischen Äußerungen ausgebaut.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
