Kampagne gegen Apollo News: Beteiligter „Bund der Antifaschisten“ wird vom SPD-Bezirksbürgermeister unterstützt

An der Drohkampagne gegen Apollo News („Rechten Medien auf die Tasten treten“), wegen der nun der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, waren nicht nur die örtliche Linkspartei und die staatsnahe Amadeu-Antonio-Stiftung beteiligt, sondern auch der „Bund der Antifaschisten Treptow“. Dieser von Altkommunisten geprägte Verein, dessen Bundesverband VVN-BdA sich von der gewaltbereiten Antifa nicht klar abgrenzt, trat als Co-Organisator einer Mobilisierungsveranstaltung auf, bei der es darum ging, unsere Redaktion aus dem Ostberliner Stadtteil Treptow zu vertreiben.

Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel (SPD) wollte sich auf Anfrage von Apollo News nicht zu diesem Vorgang äußern. Er habe „nicht die Aufgabe, Parteiveranstaltungen zu kommentieren oder zu bewerten“, antwortete er. Und: „Der Schutz der Pressefreiheit ist kein bezirkliches Aufgabenfeld, da Pressefreiheit ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht (Art. 5 GG) ist, nicht aber ein Verwaltungsakt oder Vollzugsauftrag des Bezirksamts.“

Während es den Lokalpolitiker offenbar nicht interessiert, dass Journalisten aus ihren privat angemieteten Redaktionsräumen in seinem Bezirk vertrieben werden sollen, können sich diejenigen, die diese Vertreibung organisieren, auf Oliver Igels Unterstützung verlassen. Der „Bund der Antifaschisten Treptow“ hat seinen offiziellen Sitz im Rathaus Treptow. Der Bezirk Treptow-Köpenick überlässt dem Verein 92 Quadratmeter für eine symbolische Miete von 600 Euro im Jahr. Laut Haushaltsplan läge die ortsübliche Miete bei 9.936 Euro im Jahr.