Chatkontrolle als „Kampf gegen Kindesmissbrauch“: Union attackiert SPD und Grüne wegen Abstimmung mit der AfD

Das Europäische Parlament hat in einem Eilverfahren erneut über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgestimmt. Zuvor hatte das Parlament den Entwurf der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bereits zweimal abgelehnt. Nun sprach sich das Parlament mit 331 Stimmen dafür aus, das Verfahren im Eiltempo zu behandeln. 304 Abgeordnete stimmten dagegen.

Der offizielle X-Kanal der CDU/CSU im Europaparlament nutzt die Abstimmung nun, um Kritik an den Parteien zu üben, die das Dringlichkeitsverfahren abgelehnt haben.

Der unter dem Namen „CDU/CSU in Europa“ auftretende Account wirft unter anderem SPD und Grünen vor, gemeinsam mit der AfD gegen das Eilverfahren gestimmt zu haben. Hintergrund ist laut der Partei ein Vorschlag zur Verlängerung der freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs durch Online-Plattformen und Messenger-Dienste.