Merz will Syrer abschieben: „Keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Rückführung syrischer Migranten ausgesprochen und dazu erklärt, der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet. Damit widerspricht er der Einschätzung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der sich zuvor zurückhaltend über eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge geäußert hatte. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung in Husum, es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“.

Nach Ansicht des Kanzlers müsse Deutschland mit den Rückführungen beginnen, um die Migrationspolitik „wieder glaubwürdig zu machen“. Viele Syrer wollten ohnehin freiwillig zurückkehren, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen. Wer sich dem verweigere, könne abgeschoben werden, betonte Merz. Das Bundesinnenministerium arbeite bereits an konkreten Plänen, zunächst Straftäter aus Syrien zurückzuführen.

Merz erklärte zudem, er habe den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland eingeladen, um über die künftige Zusammenarbeit und den Wiederaufbau Syriens zu sprechen. „Dieses Land braucht jetzt alle Kräfte, vor allem die Syrerinnen und Syrer, die im Ausland leben“, sagte der Kanzler. Ziel sei es, Rückkehrprogramme zu fördern und Syrien wirtschaftlich wie humanitär zu unterstützen.