Am Freitag stellte Annalena Baerbock das Zustrombegrenzungsgesetz der Union als vermeintlich europarechtswidrig dar. „Es geht im Kern um die Frage: Brechen wir europäisches Recht oder stehen wir in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie herausgefordert ist, für unser Europa ein, und zwar ohne Wenn und Aber?“, sagte die Außenministerin im Bundestag. In einem Gutachten kommt das Auswärtige Amt hingegen zu einer anderen Schlussfolgerung.
Der Gesetzesentwurf von CDU und CSU sieht unter anderem eine Aussetzung des Familiennachzugs vor. Dazu heißt es in dem Gutachten des Auswärtigen Amtes, das den Titel „Vorläufige Bewertung Entwurf ZustrombegrenzungsG“ trägt: „Der vorliegende Gesetzesentwurf will den 2018 gefundenen Kompromiss, aus humanitären Gründen bis zu 1.000 Fälle von Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten pro Monat zu ermöglichen, wieder außer Kraft setzen.“
Es handelt sich laut dem Außenministerium also um die Aussetzung eines Kompromisses und nicht um einen rechtswidrigen Vorstoß. Währenddessen warf Baerbock Friedrich Merz vor, „Unwahrheiten zu verbreiten und das in einem Moment, wo die Menschen Angst haben!“, erklärte die Grünen-Politikerin und führte weiter aus: „Aber was nicht geht, ist, selber einen Fehler zu begehen, dann nicht die Größe zu haben, ‚Da habe ich mich verrannt‘ einfach zu sagen.“
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