Warum das Klingbeil-Merz-Wirtschaftsmodell scheitert

Die Lage ist weit ernster, als die ohnehin alarmierenden Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit offenlegen: Deutschland steht vor einem wirtschaftlichen Absturz.

Es geht los bei den Automobilstandorten im Südwesten; bei Mercedes, ZF, Bosch, Porsche und den vielen mittelständischen Zulieferern. Audi-Stadt Ingolstadt ist abgebrannt; die einst reiche Stadt steht unter Zwangsverwaltung, hält aber am Ziel fest, bis 2035 ohne fossile Energien auskommen zu wollen. Gut, dass die Audi-Motoren aus Ungarn kommen, da sind sie sicher vor der rotgrün regierten Stadt.

Hart getroffen ist das ohnehin strukturschwache Niedersachsen. Die VW-Metropole Wolfsburg ist das Epizentrum der Katastrophe, die Braunschweig bedroht, Emden, Salzgitter, Osnabrück mit seiner großen Karmann-Tradition, oder Kassel.

Chemnitz, Eisenach, Zwickau, Ludwigsfelde (Mercedes) – den Osten trifft es hart, weil die Fabriken wie Leuchttürme in einer sonst deindustrialisierten Landschaft der wirtschaftlichen Ödnis stehen. Dann kommt noch die Chemie dazu: PCK in Schwedt ist eine Raffinerie ohne Öl und Zukunft. Leuna, mit riesigen Milliardensummen nach der Wende erneuert – vor dem Ende. Der Kreis schließt sich mit den stillgelegten Chemiewerken in Nordrhein-Westfalen, einer Region, die schon den Verlust von Kohle nicht bewältigt hat und jetzt den Stahl in Duisburg auch noch verliert.

Ludwigshafen am Rhein hat seinen Goldschatz vom märchenhaften Ausmaß der Nibelungen-Sage versenkt, weil BASF vor sich hinschrumpft. In Ludwigshafen, nicht in China. Frankfurt/Rüsselsheim hat sich an das Ende von Opel gewöhnt, und die Finanzindustrie verdient bis zum Ausschalten des Lichts. München leuchtet wegen seiner modernen Industrie, weil die Panzerschmieden und Rüstungswerke boomen und Jobs für Drohnen-Krieger entstehen. Aber die Stadt ist pleite, sagt ihr Oberbürgermeister.

Sozialdemokraten und Grüne in einer Koalition schaffen gemeinsam den Niedergang, auch wenn das schwer zu bewältigen ist. In Hamburg erzwingt eine Mehrheit wohlstandsverwahrloster Töchter und Söhne mit Geld von ausländischen Lobbyisten eine Politik, die den Hafen zuschütten muss, die Kupferhütte in die USA verlagern will und die Stahlwerke beenden muss, nachdem schon eines der modernsten Kohlekraftwerke in die Luft gesprengt wurde. Es ist das grüne Anything Goes – kaputt.

Denn nicht nur um die Industriearbeitsplätze geht es. Es geht um die Kommunen, denen die Gewerbesteuer wegbricht. Die Kommunen leiden von Nord bis Süd und im Osten besonders, im Pleite-Westen des Henrik Wüst dauerhaft. Wenn gut bezahlte Facharbeiter von der Seite der Steuer- und Beitragszahler ins Lager der Stütze-Empfänger oder Frührentner wechseln, regnet es kurzzeitig Geld wegen der noch fetten Abfindungen; eine halbe Million sind für Auto-Entlassene keine Seltenheit. Das lindert den Schmerz, manche mögen sich freuen. Bis sie feststellen, dass sie ohne Job plötzlich zu den Besserverdienern zählen, wenn auch nur für ein Jahr und ihr Netto im letzten Jahr der Gehaltsüberweisung auf die kümmerliche Hälfte vom Brutto zusammenschnurrt. Die brutale Gier des Staates frisst jene, die vom Sozialstaat profitieren wollten.

Wenn dann das Gehalt sich aufgelöst hat im Feuer des Staates, folgen bittere Konsequenzen. Die örtliche Sparkasse oder Volksbank kündigt die Hypothekenkredite. Kluge lösen mit der Abfindung noch schnell die Schulden aufs Eigenheim ab, Dumme finden den blauen Brief mit der Kreditkündigung vor, wenn sie vom Arbeitslosen-Urlaub auf Mallorca zurückkommen. Massenarbeitslosigkeit, Zwangsversteigerungen, Hoffnungslosigkeit, Null-Perspektive – nein, nicht nur ganze Regionen werden abgehängt. Das ist ein großflächiger Niedergang eines früher wohlhabenden Landes.