Der oberste Zollgewerkschafter packt aus

Frank Buckenhofer ist Zollfahnder und Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll. Er ist seit 40 Jahren Mitglied der SPD. Ein ruhiger, ein nüchterner Mann, einer, der sein Metier kennt. Nun platzte ihm offensichtlich der Kragen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung nennt er die Dinge beim Namen, vor allem geht er mit dem Raubtiersozialismus der SPD, mit Klingbeils Politik gegen die Arbeitnehmer in Deutschland ins Gericht. Dass trotz Rekordverschuldung Klingbeil Steuern erhöhen will, die am Ende viele Arbeitnehmer zu zahlen haben, brachte jetzt bei Buckenhofer das Fass zum Überlaufen.

Buckenhofen spricht öffentlich das aus, was Fachleute seit Jahren sagen und schreiben: „Es ist auffällig, dass im letzten Vierteljahrhundert die Politik zwar immer wieder in ihren Sonntagsreden über das Einziehen inkriminierter Vermögen gesprochen hat. Aber immer, wenn die Politik Geld braucht, war der erste Reflex, eine Steuererhöhung vorzuschlagen, anstatt zunächst den Kriminellen das Geld wegzunehmen. Wir reden hier über große dreistellige Milliardenbeträge. Da geht es einerseits um Vermögen, die durch Straftaten erlangt wurden, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, und andererseits um viele Milliarden an Steuern, die nicht bezahlt werden, weil wir Steuerhinterziehungsdelikte nicht effektiv verfolgen.“

Es ist leichter, deutschen Arbeitnehmern noch mehr Geld abzuknöpfen. Aber wie sollte eine SPD auch gegen Steuerhinterziehungsdelikte vorgehen, wenn sie hart und mit allen Mitteln daran gearbeitet hatte, den Cum-Ex-Skandal ihres Spitzengenossen und damaligen Kanzlers Scholz zu vertuschen? Wie könnte die SPD hier handeln wollen, wo es doch auch kriminelle Clans treffen könnte. Deutlich sagt der Gewerkschafter: „Wir müssen jetzt beginnen, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, kriminelle Vermögen einfacher zu konfiszieren. Dann wäre es auch zeitig möglich, allein durch die Wegnahme der Immobilien von kriminellen Banden schnell zweistellige Milliardenbeträge zu erzielen und in Klingbeils Haushalt zu überführen. Wenn wir nach Italien schauen, wie dort Mafiavermögen eingezogen wird, können wir uns daran ein Vorbild nehmen. Dort wird die verdächtige Immobilie von der Guardia di Finanza, der Finanzpolizei, eingezogen, wenn der Eigentümer nicht belegen kann, woher er das Geld hatte, den Kauf zu finanzieren.“