Koalitionsausschuss: Reform als Synonym für Sozialismus

Wie zu ahnen war, präsentierten Merz, Klingbeil, Bas und Söder, die man fast schon für die vier apokalyptischen Reiter der Koalition halten könnte, frohgelaunt und strotzend vor ungerechtfertigtem Optimismus ihr Reform-Werk. Vor dem Koalitionsausschuss plusterte sich Merz wie immer auf: „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorne machen in der Modernisierung unseres Landes.“ Man konnte darauf wetten, dass Merzens „Erwartungen“ sich erfüllten, die allerdings von Merz, Klingbeil, Bas und Söder, nicht aber eben die der Bürger. Aber die erwarten inzwischen ohnehin so viel von der Regierung wie vom deutschen Fußball: Bei weitem überbezahltes, aber mediokres Personal liefert selbstgefällig Katastrophen ab.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz glückte Merz wieder eine erstaunliche Aussage, die Wirklichkeitsbewusstsein und fehlende Kenntnis der Wirklichkeit vermischte: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“ Dass Deutschland wieder flott gemacht werden kann, ist so richtig, wie es richtig ist, dass es mit dieser Regierung, mit diesen Parteien, dass es mit den „vier apokalyptischen Reitern“ nicht gehen wird. Merz redete bräsig weiter: „Wir wissen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Entscheidungen und sie wollen keinen Streit. Genau das haben wir geliefert.“ Erste Fehleinschätzung, denn wenn ohne Streit nur Sozialismus rauskommt, dann wünschen sich die Bürger aber sehr viel Streit, und zwar mit dem Ausgang, dass der Sozialismus verliert. Doch Merz phrast weiter ins Mystische: „Wir wissen, dass Sie alle die Zeichen der Gesellschaft erkannt haben.“ Was sind die „Zeichen der Gesellschaft“? Es gibt den Zustand der Gesellschaft und die Zeichen der Zeit, oder spricht Merz von der Gesellschaft für bildende Kunst e.V. oder von der Gesellschaft der Semiotiker e.V.?

Recht hat Merz mit der Feststellung: „Deutschland wird spüren: Es bewegt sich etwas. Deutschland kommt voran.“ Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. Auch die Fallbewegung ist eine Bewegung. Und Deutschland spürt jetzt schon den von der Brandmauereinheitspartei seit Merkel verursachten Zusammenbruch der Infrastruktur, des Gesundheitswesen, der inneren Sicherheit, das Reißen der Wertschöpfungsketten.