Kurz nach dem Beschluss im Bundestag droht dem Krankenkassen-Sparpaket der Bundesregierung Widerstand aus den Ländern. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg und das Saarland wollen mit einem Antrag den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit könnten sie die Reform verzögern und Nachverhandlungen erzwingen.
Der Bundestag verabschiedete das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am Freitag mit 319 Ja-Stimmen. 286 Abgeordnete stimmten dagegen, vier enthielten sich. Mit dem Paket will die Bundesregierung die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 finanziell entlasten und einen weiteren Anstieg der Beiträge verhindern.
Die Reform sieht Einsparungen bei Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern vor. Zugleich sollen Versicherte stärker belastet werden. Unter anderem steigen die Zuzahlungen für Medikamente. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt. Die Länder kritisieren, dass künftige Tarifsteigerungen der Klinikbeschäftigten nicht mehr vollständig von den gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden sollen. Gerade kommunale Krankenhäuser könnten dadurch noch stärker unter Druck geraten.
Bundestag LIVE: u.a. GKV-Reform & Verschärfungen bei Krankschreibungen | 10.07.26
