Linke spricht Israel das Existenzrecht ab – Antisemitismus-Beauftragter tritt aus Partei aus

Solidarität mit den Palästinensern bedeute nicht, Israel das Existenzrecht abzusprechen, mahnt Partei-Star Heidi Reichinnek noch auf dem Parteitag. Ihre Landespartei sieht das offensichtlich anders und hat beschlossen, genau das zu tun. Am Sonntag beschloss der Parteitag einen Antrag, der politisch auf das Ende des israelischen Staates abzielt.

„Wir als Linke Niedersachsen stellen uns gegen die Ideologie des Zionismus“, heißt es in dem Antrag. Dieser gehe mit „Siedlerkolonialismus“ und der Weigerung einher, die Verbrechen des Staates Israel anzuerkennen – „darunter die herrschende Apartheid und den stattfindenden Genozid in Palästina“.

Der Beschluss fordert von der Landespartei zudem, „die Arbeit zionistischer Zusammenschlüsse weder zu fördern, noch zu bewerben. Diese Bekenntnis zum Antizionismus sollte von Die Linke Niedersachsen öffentlichkeitswirksam geteilt werden. Des Weiteren bitten wir darauf zu achten, dass die Verbreitung zionistischer Ideologie untersagt wird, da sie unseren Grundsätzen als sozialistischer Partei so Fundamental widersprechen“ [sic!].