Machtwechsel in Ungarn: Brüssel stürzt seinen letzten Gegner

Nach über einem Jahrzehnt wurde Viktor Orbán abgewählt – trotz eines Wahlsystems, das ihm lange stabile Mehrheiten gesichert hat. Der Umschwung kommt nicht plötzlich, sondern ist das Ergebnis wachsender Unzufriedenheit – und massiver Interventionen der Europäischen Kommission in die Innenpolitik Ungarns.

Der renommierte Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt erklärt im Gespräch, Orbáns Niederlage habe „mit seinen Politikfehlern zu tun und damit, dass in Ungarn eben eine Wechselstimmung ausgebrochen ist. Die Wähler fanden: Orbán muss weg. Es kann nur besser werden.“ Damit entlarve sich die Erzählung der europäischen Machtelite, Ungarn sei keine Demokratie mehr, als Lüge. Und weiter: „Wenn die Wählerschaft von einer Regierungsmehrheit die Nase voll hat, dann ist es gut, wenn die Opposition an die Macht kommt. Und schlecht ist es, wenn der Zustand so ist wie in Deutschland, wo die Bevölkerung wählen kann, was sie will und anschließend eben doch immer wieder die gleichen Regierungskonstellationen bekommt.“

Doch die Art, mit der die EU-Kommission um Ursula von der Leyen in den Wahlkampf Ungarns eingegriffen hat, muss erschrecken: Die Europäische Union setzt ihre Machtinteressen gegen die Regierungen der EU durch. Es geht ihr nicht um eine bessere Situation für die Menschen, sondern die Abschaffung der Nationalstaaten.