Als erstes europäisches Schwergewicht will Frankreich einen Palästinenserstaat anerkennen. Das ist nicht nur eine Belohnung für den Terror der Hamas, es weist auch auf ähnlich schwere Konflikte in Großbritannien und Deutschland hin, wo ebenfalls viele Millionen Muslime leben – und programmiert weitere Verwerfungen im Verhältnis zu Amerika.
Die Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, im September einen Staat Palästina anzuerkennen, hat heftige Kritik ausgelöst. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu stellte fest, dass ein solcher Schritt Terror belohne; die Palästinenser wollten keinen Staat neben Israel, sondern einen Staat anstelle Israels. Außenminister Saar erklärte, ein palästinensischer Staat werde „ein Hamas-Staat“ sein.
Oppositionsführer Yair Lapid nannte die Ankündigung einen „moralischen Fehler und diplomatisch schädlich.“ Auf der Plattform X fügte Lapid hinzu: „Die Palästinenser sollten nicht für den 7. Oktober und für ihre Unterstützung der Hamas belohnt werden.“ Israels Verteidigungsminister Katz betonte, man werde „die Gründung einer palästinensischen Entität, die unsere Sicherheit gefährdet“, nicht zulassen.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte: „Die Anerkennung Palästinas durch Frankreich dient der Hamas und ist ein Schlag ins Gesicht für die Opfer des 7. Oktober.“ Und Mike Huckabee, US-Botschafter in Jerusalem, schrieb: „Wie clever! Wenn Macron einfach die Existenz eines Staates ‚erklären‘ kann, könnte Großbritannien dann vielleicht Frankreich zu einer britischen Kolonie ‚erklären‘!“ Und legte nach: Macron habe nicht definiert, wo dieser Staat liegen könnte. Macron könne den Palästinensern ja die französische Riviera anbieten.
US-Außenminister Marco Rubio nennt die Anerkennung eines Palästinenserstaates einen „Schlag ins Gesicht für die Opfer des 7. Oktober.“
Bisher war man sich einig, dass ein Palästinenserstaat am Ende eines Friedensprozesses stehen müsse. Mehrmals hat die Palästinenserführung eine solche Verhandlungslösung torpediert. Der sogenannte Oslo-Friedensprozess nach dem Prinzip „Land für Frieden", angestoßen zu Beginn der 90er Jahre, der zur Einrichtung der palästinensischen Autonomie im Westjordanland und dem Gazastreifen führte, endete im Kugel- und Bombenhagel der von Jassir Arafat ausgelösten „Al-Aqsa-Intifada“ – nachdem er das Angebot eines Palästinenserstaates in Camp David im Jahr 2000 abgelehnt hatte. Für abgetretenes Land bekam Israel keinen Frieden, nur noch mehr Terror. Weil es Arafat so wollte.
Das Problem ist, dass der Frieden, den sich Macron von seinem Schritt verspricht, durch eine vorzeitige Anerkennung Palästinas ohne Versöhnung und Kompromisse unmöglich gemacht wird. Er sendet ein fatales Zeichen aus: Terror zahlt sich aus. Und das wird Hamas und den Islamischen Dschihad nicht besänftigen, sondern im Gegenteil zum Weitermachen anspornen. Mit einem Staat hätten sie sogar eine breitere Basis, um den Kampf zur Vernichtung des jüdischen Staates fortzusetzen.
Der Weg zu einem dauerhaften Frieden jedoch führt über direkte, bilaterale Gespräche zwischen Israel und denjenigen unter den Palästinensern, die die Vernichtungsideologie der Hamas ablehnen. Das sind nicht viele, und noch sind sie ohne Einfluss und Unterstützung. Das größte Hindernis für den Frieden und ein Ende der humanitären Tragödie ist die anhaltende Herrschaft und Existenz der Hamas im Gazastreifen und der kaum weniger israelfeindlichen Fatah in der Westbank.
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