Maiers Innenministerium hat keine Belege für seine Russland-Vorwürfe gegen die AfD

Das Innenministerium des Freistaates Thüringen hat für die Behauptung seines Ministers Georg Maier, die AfD würde mit Anfragen gezielt Informationen für Russland abgreifen, keine Belege. Innenminister Maier hatte zuvor entsprechende, schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben: Im Interview mit dem Handelsblatt erklärte der SPD-Politiker, die Abgeordneten der AfD-Fraktion würden ihr Fragerecht missbrauchen, um gezielt Informationen über kritische Infrastruktur, Truppenbewegungen und ähnliches abzufragen – zugunsten fremder Mächte wie Russland (Apollo News berichtete).

„Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte Maier am Mittwoch im Interview mit dem Handelsblatt. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

Diesen Eindruck erweckt Maier mit seinen Ausführungen nach Kräften – eine sachliche Grundlage dafür gibt es allerdings nicht. Das Innenministerium des Freistaates Thüringen bestätigt gegenüber Apollo News, dass es keine amtlichen Informationen gibt, die die Behauptungen des Ministers stützen würden. Maier selbst erklärt die Ausführungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung schon zu einer „politischen Einschätzung“ – und will seine Behauptung damit der sachlichen Bewertung entziehen.