Massiv gestiegene Kosten: Halle verhängt Haushaltssperre und Einstellungsstopp

Die Großstadt Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt steht wegen massiver Einnahmeeinbußen vor einem beispiellosen finanziellen Zusammenbruch: Der Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt von Sachsen-Anhalt, Alexander Vogt (parteilos), hat eine Haushaltssperre verhängt. So sind Zahlungen durch die Stadt nur noch bei bestehenden Verpflichtungen, etwa laufenden Verträgen, zu tätigen. Zuerst berichtete das Regionalportal Du bist Halle.

Durch die drastische Maßnahme will die Stadt die Handlungsfähigkeit sicherstellen, die aufgrund der Schieflage im Haushalt gefährdet ist. Wegfallende Einnahmen, etwa aus dem Finanzausgleich infolge des Zensus von 2022 und eine überraschend schwache Steuerschätzung aus dem vergangenen Monat, sind für den Haushalt auch aufgrund massiv gestiegener Ausgaben fatal.

So sind die Personalkosten der Stadt zuletzt aufgrund von Tarifbeschlüssen deutlich angestiegen. Außerdem gibt es Auseinandersetzungen bei dem Konsolidierungsplan von Halle. Auch die Sozialausgaben, insbesondere die Ausgaben für Bildung und Kitas, sind deutlich gestiegen. Darüber hinaus können geplante Tilgungskredite nicht umgesetzt werden.