Die Mega-Kredite sind eine Bankrott-Erklärung für Deutschland

Es sieht aus wie der normale Politikbetrieb: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt den Haushalt für 2025 vor und die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre vor. Die Koalitionsparteien Union und SPD loben sich, Opposition und Steuerzahlerbund kritisieren, und die Abgeordneten bestehen darauf, als Haushaltsgesetzgeber das letzte Wort zu haben.

Alles wie immer könnte man meinen. Dröge Rechenschieberei, Tabellen und Ärmelschoner. Das Gegenteil ist der Fall: Rund 850 Milliarden Euro neuer Kredite, die jetzt vom Kabinett beschlossen wurden, sind die Bankrotterklärung Deutschlands. Wer etwa das Doppelte eines normalen Jahresetats an Krediten benötigt, um das Land am Laufen zu halten, ist in Wahrheit insolvent, kann nicht mehr zahlen, ist vom Wohlstandsverfall bedroht.

Deutschland ist eine Familie, die jeden Monat tief in den Dispo rutscht, demnächst Schulden für Bundeswehr und Corona zurückzahlen muss, eine teure neue Haustür zur Sicherung braucht und das doppelte Jahreseinkommen der Eltern von der Bank borgen möchte, um so weitermachen zu können, wie bisher.

Wer hätte es vor der Bundestagswahl gedacht? Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro war Olaf Scholz eher ein kleiner Schuldenkanzler.