Kampf gegen die Meinungsfreiheit: Gericht deutet nazi-kritisches Posting als rechtsextrem

Ein Mann kritisiert den Nationalsozialismus – und landet vor Gericht. Es geht um ein Facebook-Posting, dem erkennbar keine totalitäre Intention zugrunde liegt. Zunächst sah das auch die Justiz so. Doch ein späterer juristischer Beschluss aus Baden-Württemberg kommt zu einer anderen Einschätzung. Er zeigt, wie aus einem Schutzparagraphen gegen NS-Propaganda ein Instrument wird, mit dem scharfe Regierungskritik unter Strafverdacht gerät. Genau vor dieser Entwicklung hatte J.D. Vance vor einem Jahr gewarnt. NIUS liegt der Gerichtsbeschluss vor und analysiert ihn in seiner gesamten gesellschaftlichen Tragweite.

Vor genau einem Jahr schlug der heutige US-Vizepräsident J.D. Vance ungewöhnlich harte Töne gegenüber Deutschland und der Europäischen Union an. In einer viel beachteten Rede warnte er davor, dass die Meinungsfreiheit in Europa zunehmend unter staatlichen Druck gerate. Er betonte die gemeinsamen Werte Amerikas und Europas, die einer geteilten historischen Genese entspringen, und gestand selbstkritisch ein, dass auch die USA diesen in der jüngsten Vergangenheit – während der Corona-Zeit – nicht gerecht geworden seien.

Mit deutlicher Kritik wandte sich Vance an die Regierungen Europas: „Seit Jahren wird uns gesagt, alles, was wir finanzieren und unterstützen – von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur – geschehe im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte. Doch wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen aufheben und hochrangige Funktionäre damit drohen, dies wieder zu tun, dann sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an entsprechend hohe Maßstäbe halten. Und ich sage ‚uns selbst‘, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir auf derselben Seite stehen. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden; wir müssen sie auch leben.“

J.D. Vance sprach aus, was deutsche Eliten nicht hören wollen, ohne mit ihnen – wer zuhörte, merkte es – vollständig zu brechen.

Was damals vor allem deutsche Medien- und Politeliten als überzogen und amerikanische Provokation abtaten, erhält genau ein Jahr später eine schneidende Aktualität.