Zur Vermeidung von Reform-Debatten: Wird der CDU-Parteitag in Stuttgart zum Tribunal für die Meinungsfreiheit?

„Wie sag’ ich’s meinem Kinde“, fragten sich ehedem besorgte Eltern in heiklen Aufklärungsdingen. „Was sag’ ich meinen Wählern“, fragt sich die CDU an diesem Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart. Ein ziemliches Kunststück für Kanzler Friedrich Merz, der sich in Stuttgart als CDU-Vorsitzender möglichst mit einem guten Ergebnis wiederwählen lassen und vor allem tiefgreifende Reformbereitschaft und Entschlossenheit zur Sanierung der deutschen Wirtschaft signalisieren will.

Ein ziemliches Kunststück, weil Merz der ungeduldigen CDU-Basis nach einem weiteren Jahr der Stagnation unter seiner Kanzlerschaft kraftvollen Aufbruch in Aussicht stellen muss, gleichzeitig aber kaum konkrete Reformprojekte nennen kann und will. Grundlegende Einschnitte sind für Merz tabu, um den Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht die Kampagne zu verhageln. Die Reform der Rente ist in eine Kommission ausgelagert, deren Ergebnissen die Union nicht vorgreifen will. Und konjunkturdienliche Steuersenkungen sind heikel, weil die SPD im Gegenteil Steuererhöhungen will und man versuchen will, in einem „Gesamtpaket“ mögliche Erhöhungen und Entlastungen zu einem bekömmlichen Mix zu mischen, dessen segensreiche Wirkungen denkbare Zugeständnisse an den Koalitionspartner als schmerzlich, aber lohnenswert verkaufen kann. Mögliche wirtschaftsfreundliche Lockerungen beim Klimaschutz sollen ebenfalls nicht auf dem Parteitag provokant verkündet, sondern später bei einem „Klima-Workshop“ in der CDU-Zentrale intern ausgehandelt werden.

Kurz: Merz muss in Stuttgart den Saal für sich rocken, ohne Attacken gegen links und grün zu fahren, den CDU-Wahlkampf aufzumischen, seine eigene Koalition zu gefährden – und hat auch keine greifbaren Reform-Projekte im Köcher. Ein Passepartout-Thema mit hohem Emotionalisierungspotenzial muss her. Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche könnte so ein Thema sein, heißt es in Kreisen der CDU-Spitze.