Das Koalitionsprogramm ist ein Dokument von Angst, Schwäche und großen Worten

Es sind 22 Seiten, die mit großen Versprechungen beginnen und dann über Kleinklein stolpern und steckenbleiben. Statt mutig die großen Probleme des Landes anzugehen, eine Paragraphenfeilscherei, und selbst die wenigen Lösungen werden so angepackt, dass sie nur den Papiermüll des Regierungsapparats maximieren.

Deutschland hat ein Energieproblem, das Unternehmen ruiniert und Haushalte belastet. Lösungen? Lesen wir im Punkt 16 nach: Der Netzausbau soll beschleunigt werden. Klingt gut, ist aber eine schlechte Idee. Sie kostet Milliarden, die die Stromkunden extra bezahlen sollen, und bringt noch mehr Windräder und Solarflächen ins Netz, die die Dunkelflaute verstärken und die Hitzeflaute verschärfen: mehr Geld für weniger Netzstabilität.

Und jeder Einzelne ist betroffen, weil die Merz-Regierung im Keller nach der Heizung jetzt auch an den Stromzähler geht:

„Die Ziele für den Smart-Meter-Rollout schärfen wir nach: Bis Ende 2030 soll der Rollout für alle relevanten Messstellen zu über 90 Prozent abgeschlossen sein. Für Kunden, die nicht dem verpflichtenden Rollout unterfallen, etablieren wir ein kostengünstiges ‚Smart Meter Light‘, mit dem sie kostengünstig und cybersicher ihre Stromrechnung optimieren können. Alle wichtigen Daten zu Netzausbau, Netzauslastung und Netzanschlusskapazitäten werden wir standardisiert auf einer zentralen Daten-Plattform verfügbar machen.“