Merz schreibt Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz – Unionsfraktion stimmt einstimmig zu

Die Union und die SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Der Weg für rund eine Billion Sonderschulden ist frei. Die Grünen bekommen viel von Merz – der bedankt sich bei „der eigenen Fraktion“, die „die schwierigen Diskussionen der letzten Tage mitgemacht hat“, genauso wie „bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen“.

„Drei Säulen“ präsentiert Merz als Ergebnis: das bisherige „Sondervermögen Infrastruktur“, die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder und die Mittel für Verteidigung. Die Grünen konnten viel durchsetzen: 100 Milliarden, 20 Prozent des ganzen Infrastruktur-Sondervermögens, sollen „Klimaschutzmaßnahmen“ gewidmet werden.

Der Geldtopf soll daher zukünftig auch „Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“ heißen, berichtet Bild. Merz sagt: „Wir belassen es bei den 500 Milliarden für ein solches Sondervermögen.“ Außerdem wird die „Zusätzlichkeit“ festgeschrieben – das Sondervermögen kann so nicht als „Verschiebebahnhof“ missbraucht werden, sondern soll tatsächlichen Mehrwert entwickeln.