Migrationspolitik in fast allen EU-Ländern schärfer als in Deutschland

Spanien ist mit Luxemburg in Sachen Flüchtlingspolitik einer der letzten Partner der linken deutschen Regierung. Das könnte sich demnächst ändern. Die katalanische JUNTS fordert von der spanischen Regierung aus Sozialisten und Kommunisten ultimativ das Recht, kriminelle illegale Flüchtlinge aus Katalonien abschieben zu können. Bevor diese Forderung nicht erfüllt sei, will sie nicht über den Haushalt für dieses Jahr verhandeln. Dass JUNTS es ernst meint, hat sie im letzten Jahr mehrfach bewiesen. Zusammen mit der konservativen Opposition stimmte sie gegen wichtige Gesetze und bereits einmal gegen den Haushalt. Die spanische Regierung hat ohne JUNTS keine Mehrheit im Parlament.

Zu den vielen Unwahrheiten, die Linke und staatsnahe bzw. staatsfinanzierte Medien in Deutschland verbreiten, gehört die absurde Behauptung, dass europäisches Recht weder Zurückweisungen noch Abschiebungen erlauben und überhaupt jeden Schutz von Grenzen verbieten würde. Der deutsche Staatsrechtler und frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußerte sich dazu in einem Gespräch im September letzten Jahres in der NZZ.

Dass Zurückweisungen und Abschiebungen gegen europäisches Recht verstoßen würden, sei nicht richtig. Diese Argumentation habe eher ideologische Motive denn rechtliche. Zurückweisungen an den Grenzen seien nicht nur möglich, sondern sogar geboten. Auch die europäische Integration kenne Schranken, und zwar dort, wo Kernbereiche der nationalen Souveränität betroffen seien. Das sei hier der Fall. Im Übrigen sei Dublin III gerade mit dem Ziel geschaffen worden, eine europäische Binnenmigration zu verhindern.

Die katalanische Unabhängigkeitspartei fordert nun aber genau das, was nach Meinung deutscher Linker streng verboten ist: Zurückweisungen an und Sicherung der Grenzen sowie Abschiebungen im großen Stil.

Für deutsche Linke ist selbstverständlich, dass andere, also die Mehrheit der europäischen Länder, ihre Ansichten von „europäischen Werten“ zwingend und ohne Widerworte übernehmen. Abweichende Meinungen werden nicht toleriert.

Der Schaden, der dadurch angerichtet wurde, ist enorm: Angela Merkels selbstherrliche Flüchtlingspolitik war ein maßgeblicher Grund für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Rücksichtslosigkeit, mit der die damalige Bundesregierung dabei vorging, war beispiellos und ist in der EU nicht vergessen.