Günther droht mit Nein im Bundesrat, wenn Asylgesetze mithilfe der AfD beschlossen werden

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günthe hat sich gegen den Kurs seines Parteichefs Friedrich Merz in der Asylpolitik gestellt. Der mit den Grünen regierende Landesvater sieht offenbar keine Dringlichkeit für die von Merz forcierte Asyl-Initiative. Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im Bundestag durchzupeitschen, soll Günther laut Bild sinngemäß gesagt haben. Günther gilt als Vertreter des linken CDU-Flügels.

Die CDU/CSU plant, in dieser Woche mehrere Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts in den Bundestag einzubringen. Bereits am Mittwoch wird die CDU/CSU-Fraktion den bereits vorgestellten Entschließungsantrag einbringen. Am Freitag stimmt der Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ab.

Gemeinsam mit AfD, FDP, BSW und AfD-nahen Fraktionslosen sind Mehrheiten möglich. In diesem Fall kündigte Günther sogar an, im Bundesrat gegen die Verschärfungen zu stimmen, sollten diese im Bundestag nur mit Hilfe der AfD beschlossen werden.