Missachtung des Neutralitätsgebots: Staatskanzlei filmte Videos für CDU-Kanäle

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt soll das Neutralitätsgebot für Behörden missachtet haben. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung filmten Mitarbeiter der Staatskanzlei ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), das anschließend ausschließlich über CDU-Social-Media-Kanäle verbreitet wurde.

Im Clip reagiert Schulze, der zudem Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl ist, humorvoll auf Bedenken der Moderations-Stars Bill und Tom Kaulitz zur TV-Show „Wetten, dass…?“ in Halle. Die Brüder hatten eine passende Unterkunft angezweifelt – worauf Schulze vorschlug, man könne ihnen „eine Isomatte neben der Himmelsscheibe ausrollen“, einem Highlight im Hallenser Landesmuseum.

Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) bedauere, „dass in diesem Einzelfall der Anschein einer Vermengung staatlicher und parteipolitischer Öffentlichkeitsarbeit entstanden ist, der nicht intendiert war“, erklärte Regierungssprecherin Tanja Andrys. „Es ist sichergestellt, dass sich dies nicht wiederholt.“ Das Rohmaterial einer Mitarbeiterin sei an eine CDU-Agentur gegangen, da die staatliche Marketingfirma keinen brauchbaren Schnitt habe liefern können, heißt es zur Verteidigung.