„Müssen etwas tun“: Verfassungsschutz und Kripo werben bei Schülerdiskussion für AfD-Verbot

Im Schülercafé Tosca des evangelischen Gymnasiums in Neuruppin wurde eine Podiumsdiskussion zum Thema Demokratie und Extremismus veranstaltet. Eingeladen hatten Schüler der AG „European Parliament Ambassador School“ (EU-Parlament-Botschafter-Schule). Zu Gast waren der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg, Heiko Homburg, sowie der CDU-Politiker Sebastian Steineke.

Der Landrat warb im Vorfeld für die Veranstaltung und warnte davor, dass Extremisten Hetze nutzen würden, um die öffentliche Meinung zu prägen. Auch die Leiterin der Kriminalpolizei in der Polizeidirektion Nord, Antje Neumann, und ein Mitarbeiter des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung saßen auf dem Podium, wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet.

Offizieller Titel der Veranstaltung war: „Sind wir Demokraten zu naiv im Umgang mit Extremismus?“ Tatsächlich kreiste die Diskussion vor allem um die Alternative für Deutschland und ein mögliches Verbot der Partei. So stellte der Verfassungsschutz-Mitarbeiter heraus, dass man die NSDAP bereits 1931 hätte verbieten können, wenn der Antrag rechtzeitig bearbeitet worden wäre.