Nach SPD-Grätsche: Markus Söder drängt auf Einhaltung des Sondierungspapiers

Die SPD-Gruppe „Migration und Vielfalt“ hatte ein Konzept vorgelegt, welches zentrale Punkte der „Migrationswende“ der Union kippen soll. Diese Punkte, wie zum Beispiel eine Rückführung ausreisepflichtiger Personen, stehen auch im Sondierungspapier. Angesichts des Vorstoßes der SPD-Gruppe fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder nun, dass die Absprachen im Sondierungspapier eingehalten werden sollen.

„Die Sondierung gilt. Daran wird nichts geändert“, sagte Söder der Augsburger Allgemeinen am Freitag. „Die Begrenzung der Migration ist das zentrale Wahlkampfversprechen der Union“. Er fordert, dass die illegale Migration begrenzt werden müsse. Der bayerische Ministerpräsident gibt sich zuversichtlich, dass man sich bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD einigen werde.

„Es wird einen grundlegenden Richtungswechsel geben“, kündigt er an. Dazu sollen auch Rückführungen nach Syrien und Afghanistan gehören sowie Zurückweisungen an der Grenze. „Wir brauchen Flüge zurück nach Afghanistan statt freiwillige Aufnahmeprogramme nach Deutschland“, sagte Söder. Des Weiteren will er sich dafür einsetzen, dass die Bezahlkarte für Asylbewerber deutschlandweit eingeführt werden soll.