Nach Verfassungsschutz-Hinweis: Landtagspräsidentin erteilt „rechten“ YouTubern Hausverbot

Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras (Grüne), hat der AfD-Landtagsfraktion untersagt, den für diesen Samstag geplanten „Influencer Day“ im Landesparlament durchzuführen. In einem Schreiben an die AfD, aus dem die Junge Freiheit zitiert, heißt es: „Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat heute mitgeteilt, dass diese drei Personen bundesweit aktive und im Verfassungsschutzverbund bekannte Extremisten aus den Bereichen ‘Rechtsextremismus’ und ‘verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ sind.“ Konkret handelt es sich dabei um die YouTuber „Ketzer der Neuzeit“, Boris von Morgenstern und Miro „unblogd“.

In ihrem Schreiben äußert die Landtagspräsidentin zum Influencer „Ketzer der Neuzeit“, dass dieser „aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ komme. Laut Aras bestehe das Ziel des Influencers darin, „das Vertrauen in Politik, demokratische Entscheidungsprozesse und das staatliche System insgesamt zu erschüttern“.

Zudem vertrete er „darüber hinaus wesentlichen Teilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehende ethnopluralistische Ansichten“. Welche konkreten Ansichten damit gemeint sind, ließ die Grünen-Politikerin offen. Auch im Übrigen enthält das Schreiben keine Belege für diese Vorwürfe. Auf YouTube hat der „Ketzer der Neuzeit“ über 550.000 Abonnenten.