Nach Wehrdienst-Blockade: Pistorius wirft der Union „Fahrlässigkeit“ vor

SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Unionsfraktion scharf kritisiert, weil sie sich weigert, den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst wie geplant in der kommenden Woche im Bundestag zu beraten. Das Verhalten seines Koalitionspartners sei „fahrlässig“, erklärte der SPD-Minister im Gespräch mit dem Handelsblatt, da dadurch sowohl die Einführung des neuen Wehrdienstmodells als auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert werden könnten. „Daher fordere ich die Unionsfraktion auf, am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht“, so Pistorius weiter.

Nach ursprünglicher Planung sollte der vom Verteidigungsministerium vorgelegte Entwurf eigentlich am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag behandelt werden. Das Konzept sieht einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis vor: Vorgesehen ist, dass künftig alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen erhalten, in dem sie angeben sollen, ob sie sich einen Dienst in der Bundeswehr vorstellen können.

Kommen zu wenig Rückmeldungen, um den gewünschten Personalzuwachs in der Bundeswehr zu sichern, soll das Bundeskabinett mit Zustimmung des Bundestages die Möglichkeit erhalten, per Verordnung die seit 2011 ausgesetzte Wehrpflicht erneut in Kraft zu setzen. Diese kann ohne Grundgesetzänderung wieder eingeführt werden.