Nationales Recht vor EU-Recht? – „Fundamentaler Angriff auf die EU“, sagt Merkel zur Haltung Bardellas

„Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“, sagte Angela Merkel zur Ankündigung des Vorsitzenden der französischen Rechtspartei Rassemblement National, Jordan Bardella, nationales Recht über europäisches Recht stellen zu wollen. Die Bundeskanzlerin a. D. und der ARD-Hauptstadtstudioleiter Markus Preiß tauschten sich am Montag auf der Veranstaltung re:publica über Europapolitik aus. Unter dem Titel „Trotz allem: Hoffnung Europa?“ ging es um Themen wie erstarkende rechte Parteien in Europa, die USA, den Ukraine-Konflikt und die deutschen Landtagswahlen im Herbst.

Zu Bardellas Haltung sagte Merkel: „Da kommen wir zu einer Gretchenfrage Europas: Eine der fundamentalen Säulen der europäischen Zusammenarbeit ist die Vereinbarung, dass immer da, wo es europäisches Recht gibt, das europäische Recht Vorrang vor dem nationalen Recht hat.“ Wenn das nicht mehr gelte, könne jede europäische Vereinbarung nach einem Regierungswechsel wieder neu verhandelt werden.

Bardella könne seine Haltung nicht so verkaufen, dass er ein stärker auf die Nationalstaaten ausgerichtetes Europa wolle. Im Hinblick auf die USA sagte Angela Merkel, dass es eine „neue Situation“ sei, dass die USA die Institutionen der EU schwächen wollten. Das würde sich aus der Sicherheitsstrategie ergeben. Tatsächlich steht in der Strategie, dass Europa „sein zivilisatorisches Selbstvertrauen“ zurückgewinnen soll, auf eine bessere Migrationspolitik, mehr Verteidigungsfähigkeit und mehr Meinungsfreiheit setzen solle (Apollo News berichtete).