Neubrandenburg hisst keine Regenbogenflaggen mehr an öffentlichen Gebäuden

In Neubrandenburg hat die Stadtvertretung beschlossen, dass das Hissen von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden eingestellt wird. Stattdessen sollen grundsätzlich nur noch „die Bundesflagge, die Landesflagge, die Hochschulflagge oder andere landestypische Flaggen“ gehisst werden. Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Für den Antrag stimmten neben der kompletten AfD-Fraktion auch Mitglieder der Fraktionen BSW/BfN, CDUplus sowie Mitglieder lokaler Wählergruppen.

Antragsteller Tim Großmüller von der Wählergruppe Stabile Bürger NB begründet den Antrag unter anderem damit, dass zukünftig Straftaten im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge verhindert werden sollen. Mehrfach wurden in Neubrandenburg Regenbogenfahnen abgerissen. Erst im August dieses Jahres haben Unbekannte die Regenbogenflagge am Bahnhof Neubrandenburg abgerissen und stattdessen eine verbotene Hakenkreuzfahne gehisst.

Des Weiteren begründet der Antragsteller den Antrag damit, dass die Bevölkerung von Neubrandenburg die Regenbogenfahne als „unangemessen“ betrachtet und öffentliche Gebäude „politische Neutralität wahren und keine kontroversen Symbole oder Signale senden“ sollen. Um Tricksereien zu vermeiden, wurde auch verboten, das Stadtwappen mit der Regenbogenfahne zu kreuzen.