Die Niedersachsen-Connection: Wo Staatsgewalt und Inlandsgeheimdienst von Linksradikalen unterwandert sind – und warum

Niedersachsen fällt immer wieder als Hochburg linksautoritärer Staatsrepression auf. Die international berüchtigte Staatsanwaltschaft Göttingen ist in dem nördlichen Bundesland ebenso beheimatet wie eine Verfassungsschutzbehörde, die sich offen zur Antifa-Parole „Siamo tutti antifascisti“ bekennt.

In Niedersachsen ist zudem eine Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet tätig, die sich selbst ausdrücklich auch als Anzeigeplattform für NGOs versteht und darauf abzielt, gegen sogenannte Hasspostings strafrechtlich vorzugehen – unter die heutzutage bekanntlich auch harmlose „Meinungsdelikte“ fallen.

Dieses Dossier dokumentiert und analysiert Vorgänge, die institutionell in Niedersachsen verankert sind – bei Behörden, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Landesmedienanstalt. So entsteht ein engmaschiges Geflecht ideologisch vereinnahmter Institutionen, das sich aus einer bundesweit nahezu einmaligen sozialdemokratischen Machtkontinuität in Niedersachsen erklären lässt.

Um die Verschränkung von Inlandsgeheimdienst, NGO-Komplex und Bildungswesen zu veranschaulichen, ein Blick auf folgende Veranstaltungsreihe: Ende Februar wird ein Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes an einem Gymnasium in Hildesheim einen Vortrag mit dem Titel „Demokratie in Gefahr“ halten. Eingeladen haben dazu die „Eltern gegen Rechts Hildesheim“, die kürzlich erst die CDU aufforderten, sich zu ‚verdanielgünthern‘.

Der Inlandsgeheimdienst verschränkt sich aktiv mit dem NGO-Komplex.

Diese Kooperation überrascht keineswegs, hatte Daniel Günther bei Markus Lanz doch gefordert, dass sich Staats- und Parteipolitik mit NGOs unterhaken müssten, um so eine Einheitsfront gegen Presse- und Meinungsfreiheit zu bilden – namentlich gegen „solche Portale wie NIUS“, die Günther im Fadenkreuz von Zensur- und Verbotsbestrebungen sehen will.

Referent Frank Ziemann hält diesen Vortrag nicht zum ersten Mal. Bereits im vergangenen Jahr, wie die Waldorfschulen Niedersachsens informierten, führte die Landesarbeitsgemeinschaft Niedersachsen/Bremen einen Thementag unter dem Titel „Demokratie in Gefahr: Rechtsextremen Tendenzen begegnen!“ an der Freien Waldorfschule Hannover-Bothfeld durch. Die Veranstaltung richtete sich ausdrücklich „an Lehrkräfte, Schüler:innen, Eltern, Erzieher:innen und alle interessierten Menschen“ – also an ein Milieu, das traditionell weltanschaulich neutral zu halten wäre.

Der Inlandsgeheimdienst tritt hier demnach als gesellschaftspolitisch normativer Akteur auf und überschreitet damit sein beobachtendes, auswertendes und berichtendes Behördenmandat hin zu einer politisch-pädagogischen Autorität, die definiert, wann und wodurch Demokratie „in Gefahr“ sei. Und das ist sie auffällig oft dort, wo oppositionelle Kräfte den niedersächsischen Regierungsparteien Wählerstimmen und Deutungshoheit streitig machen.

Eben das macht Struktur und Ziel der Niedersachsen-Connection aus: die Bekämpfung des politischen Gegners via Mobilisierung und Indoktrination, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Der weltanschaulich auf Neutralität verpflichtete Staat konkretisiert sich dabei als linker Akteur und Agitator – und verallgemeinert sich von einer ordnungspolitisch begrenzten Instanz zu einer ungehemmt übergriffigen Indoktrinationsmacht.