US-Vizepräsident J. D. Vance hat der deutschen Justiz vorgeworfen, Meinungsäußerungen unzulässig zu kriminalisieren. In einem Beitrag auf der Plattform X bezog er sich auf einen Bericht des US-Senders CBS, der die Justiz in Niedersachsen thematisiert. In einer CBS-Doku berichtete der amerikanische Sender über das harte Vorgehen der deutschen Behörden gegen „Hass im Netz“. Im Interview lachen drei Staatsanwälte schadenfroh über den Schock, den sie durch die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen auslösen (Apollo News berichtete).
Vance argumentierte, dass Beleidigungen nicht als Straftaten gewertet werden dürften und warnte vor den möglichen Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen. Die deutsche Vorgehensweise bezeichnete er als „orwellsch“. Mit deutlichen Worten rief er Europa und die USA dazu auf, diesen „Wahnsinn“ nicht hinzunehmen.
Das niedersächsische Justizministerium reagierte mit Zurückweisung der Kritik. Ein Sprecher erklärte, dass Hass und Hetze im Internet eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft darstellten. Die zunehmende Zurückhaltung vieler Bürger, sich an sachlichen Diskussionen im Netz zu beteiligen, schade der Meinungsvielfalt.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
