Nun schimpfen auch die „Wirtschaftsweisen“: Regierung zweckentfremdet 500-Milliarden-Schulden-Paket

Es ist nicht nur das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, es war auch wohl der größte Wortbruch von CDU-Chef Friedrich Merz: das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“. Um den einen Wortbruch wiedergutzumachen, stellte Merz mit seinem Koalitionspartner SPD ein neues Versprechen auf, nämlich die neuen Mega-Schulden einzig und allein für ZUSÄTZLICHE Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands zu verwenden, um die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln. So ist es auch im Grundgesetz niedergeschrieben.

Doch die Regierung hält sich weder an ihr Versprechen noch an die Vorgaben im Grundgesetz – das bemängelt nun auch der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (Wirtschaftsweisen).

Prof. Monika Schnitzer ging mit der Ausgaben-Politik der Regierung hart ins Gericht.