Politisches Manöver? Stadt Hechingen stoppt Landesparteitag der AfD mit neuer Satzung

Der Gemeinderat in Hechingen (Zollernalbkreis) hat am Dienstagabend eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle „Museum“ beschlossen – wenige Wochen bevor dort der AfD-Landesparteitag stattfinden sollte. Ab 1. Oktober sind nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen zulässig, landes- und bundespolitische Termine sind ausgeschlossen. Zuerst hatten Südwest Presse und der SWR berichtet.

Bürgermeister Philipp Hahn (CDU) begründete den Schritt – so der SWR – mit fehlenden Kapazitäten. Die Halle sei nicht für Veranstaltungen auf Bundes- oder Landesebene geeignet, unter anderem wegen zu wenig Personal. Nach wenigen Sätzen sei abgestimmt worden, gegen die Stimmen der fünfköpfigen AfD-Fraktion. Eine Diskussion habe es keine gegeben.

Die AfD hatte die Halle für den 9. November gebucht, um mit über 400 Delegierten ihr Programm für die Landtagswahl zu beschließen. Auch der Landesvorstand sollte nach Hechingen kommen. Der Kreisvorsitzende Hans-Peter Hörner sagte dem SWR, es gebe einen unterschriebenen Mietvertrag. Man wolle keinen Rechtsstreit, betonte er. „Sollten wir nicht in die Halle kommen, müssen wir eine neue suchen.“