Razzia in der Ausländerbehörde: Asylbescheide gegen Geld ausgestellt?

Das Ausländeramt in München steht unter Verdacht, unerlaubt Aufenthaltserlaubnisse an Asylbewerber zu verkaufen. Laut dem Münchener Merkur sollen am Dienstagmorgen sieben Personen bei einer Razzia in den Räumen des zuständigen Kreisverwaltungsreferats (KVR) festgenommen worden sein. Eine Sprecherin bestätigte den Einsatz. Fünf der festgenommenen Personen sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Davon arbeiten vier in der Ausländerbehörde und eine als Mitarbeiterin im Bürgerbüro. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.

Die Behörde hat sich selbst an die Polizei gewandt, weil Unregelmäßigkeiten bei den Aufenthaltserlaubnissen in der Innenrevision des KVR festgestellt worden sind. Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit – es könnten Aufenthaltserlaubnisse gegen Geld herausgegeben worden sein.

Leiterin des KVR, welches knapp 3800 Mitarbeiter beschäftigt, ist seit Juli 2022 Hanna Sammüller-Gradl. Gegenüber der Abendzeitung kündigte Sammüller-Gradl im Februar 2024 an, die Behörde freundlicher gegenüber Migranten machen zu wollen. Die Debatte darum, mehr abschieben zu müssen, bezeichnete sie als „Scheindebatte“. Stattdessen solle das Geld, das für Abschiebungen verwendet werden würde, besser für die Qualifizierung von Asylbewerbern investiert werden.