Rückenwind für die SPD im Steuerstreit: Plötzlich fordert Berlins regierender Bürgermeister Wegner eine Vermögenssteuer

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner heizt die Debatte um eine höhere Belastung von Spitzenverdienern weiter an – gegenüber RTL und Ntv meinte der CDU-Politiker: „Natürlich werden wir nicht umhinkommen, auch an der Vermögensteuer etwas zu tun.“ Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Rahmen des Solidarprinzips einen Beitrag leisten, wenn es um eine Steuerreform gehe, so der regierende Bürgermeister weiter.

Damit gibt der CDU-Mann der SPD im Koalitionsstreit um mögliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener recht – eine Vermögenssteuer ist bislang kein vereinbartes Projekt von Schwarz-Rot, jedoch eine beliebte SPD-Forderung.

In einem Sechs-Punkte-Plan „für mehr Steuergerechtigkeit“, der von mehreren SPD-Fachpolitikern zur Debatte gestellt wurde, wird unter anderem eine Debatte über eine Vermögensteuer für Multimillionen- und Milliardenvermögen gefordert. In einem Interview mit der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ meinte dazu Fraktionsvize Wiebke Esdar: „Gegen das Erheben einer Vermögensteuer bei Milliardären kann niemand etwas haben.“