Reaktionen auf Sondierungspapier von Union und SPD: „Ist Habeck weiter im Amt?“

Während die meisten großen Medien Mega-Verschuldung und Planwirtschaftstendenzen als Fortschritt feiern, werden auch kritische Stimmen des am Samstag veröffentlichten Sondierungspapiers zwischen Union und SPD laut. Ökonom Daniel Stelter fragt bissig: „Ist Habeck noch im Amt?“ Auch andere Experten zerreißen die Finanzplanung und wirtschaftsopolitische Weichenstellung in ihren Statements.

Autor Thomas Schmid schreibt in der Welt: „Das Sondervermögen ist eine Rolltreppe in die Wärmehalle des ‘Weiter so‘. Es wird für Friedrich Merz eine Herkulesaufgabe werden, in den Koalitionsverhandlungen so viel fiskalpolitische Vernunft wie möglich durchzusetzen und die Sozialdemokraten in die gebotenen Schranken zu verweisen.“

Zum zugrundeliegenden Schulden-Deal zwischen Union und SPD schreibt Schmid: „Als sei sie der Wahlsieger, hat die SPD ihre Zustimmung zur horrenden Steigerung der Verteidigungsanstrengungen von der Zustimmung der Union zu einem riesigen „Sondervermögen“ für die Infrastruktur abhängig gemacht. Als seien die erhöhten Verteidigungsausgaben ein eigenwilliges Steckenpferd von CDU und CSU, nicht eine zwingende nationale Aufgabe. Die SPD wird nun wohl mit Nachdruck versuchen, das vage gehaltene Sondervermögen gerade auch für die Pflege ihrer sozialpolitischen Steckenpferde zu nutzen.“