Realitätsferne Regierungserklärung: Merz kann sein Scheitern weder beenden noch eingestehen

Heute hielt der Bundeskanzler seine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Als Zuhörer konnte man nur ins Staunen kommen. Ein Land wurde skizziert, das nicht existiert. Deutschland befinde sich in einer positiven Entwicklung, gemeinsam könne man alles schaffen, Selbstständige fühlten sich hier wohl, die soziale Gerechtigkeit nehme zu, die Regierung handle und verbessere das Leben der Menschen. Das war der innenpolitische Teil der Merz-Rede im Schnelldurchlauf.

Er nahm keinerlei Bezug auf die Probleme des Landes, seine Rede hatte keinen Bezug zur Situation im Land. Dabei muss Friedrich Merz wissen, dass er in ernsthaften Schwierigkeiten steckt. Seine Unbeliebtheitswerte befinden sich in schwindelerregenden Höhen, genau wie die Umfragewerte der AfD. Industriearbeitsplätze gehen jeden Monat verloren, die wirtschaftliche Lage bleibt schlecht.

Es ist schwer vorstellbar, dass er sich dessen nicht bewusst ist. Zumindest in ruhigen Stunden ist davon auszugehen, dass der Kanzler noch so etwas wie ein Gewissen und einen Rest an Vernunft besitzt, die ihm beide über gebrochene Wahlversprechen, die Lage des Landes sowie die Lage seiner eigenen Koalition und seiner Person recht umfangreich Bericht erstatten. Sie bringen ihm auch die unangenehme Wahrheit näher, dass mit den Sozialdemokraten keine ernsthaften Reformen machbar sind, die Steuerreform keine Nettoentlastungen bringt und die Schuldenlast immer weiter explodieren wird.