Ex-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Zusammenarbeit mit Linkspartei würde die CDU zerstören

In Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf CDU-Ministerpräsident Sven Schulze. Zwei Monate vor der Landtagswahl warnen zwei CDU-Urgesteine vor einer Machtoption, die die Partei im Osten zerreißen könnte: eine CDU-Minderheitsregierung, die sich von der Linkspartei tolerieren lässt. In einem offenen Brief an Schulze schreiben der frühere Ministerpräsident Gerd Gies und der frühere Landesminister Karl-Heinz Daehre, die CDU dürfe sich nicht von den Nachfolgern der SED abhängig machen.

Auslöser der aktuellen Debatte ist die Weigerung des Ministerpräsidenten Schulze, klar auszuschließen, sich nach der Wahl indirekt von der Linkspartei ins Amt bringen oder tolerieren zu lassen. Zwar schließt Schulze eine Koalition mit AfD und Linken aus, auf die entscheidende Frage, was passiere, wenn es ohne die Linke keine Mehrheit gäbe, antwortete er jedoch mehrfach ausweichend.

Gerd Gies, erster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt nach der friedlichen Revolution, sagte dazu bei NIUS Live am 9. Juli: „Ich war, schlicht gesagt, entsetzt, als ich das gehört habe.“ Gies warnte Schulze und die CDU davor, „sich von der Linkspartei in irgendeiner Weise abhängig zu machen“.