Sawsan Chebli meint, Palästinenser könnten in Deutschland nicht mehr ohne Angst leben

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat sich über die Lebensbedingungen von Palästinensern in Deutschland echauffiert. In einer Story auf Instagram schrieb die ehemalige Staatssekretärin am Berliner Senat dazu: „Wir haben das Recht zu leben – ohne Angst. Gegenwärtig ist das in Deutschland für uns Palästinenser nicht gewährleistet.“

Diese Behauptung ist jedoch auf keine faktischen Belege gestützt. Offizielle Zahlen zu Hassverbrechen gegen Palästinenser gibt es nicht – ganz im Gegenteil zu antisemitisch motivierten Verbrechen. Diese gehen dabei meist von Palästinensern oder anderen Vertretern der Bewegung aus, wie etwa Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigen: Demnach waren von insgesamt 8.627 antisemitischen Vorfällen 5.857 aus einer antiisraelischen Motivation heraus begangen worden. Nur 544 Vorfälle waren dagegen rechts motiviert.

Chebli war ab Dezember 2016 für fünf Jahre die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und gleichzeitig Staatssekretärin in der Senatskanzlei der Bundeshauptstadt. Sie besitzt, im Gegensatz zu dem, was ihre Selbstbezeichnung als „Palästinenserin“ vermuten lässt, keine Staatsbürgerschaft, außer der Deutschen.