Die neue Renten-Show: Ausrede für höhere Steuern

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor einem klassischen Zielkonflikt: Die Renten sollen stabil bleiben, gleichzeitig drohen wegen der Alterung der Gesellschaft explodierende Kosten. Schon jetzt warnen Ökonomen, Rechnungshof und Arbeitgeberverbände vor dauerhaft steigenden Beitragssätzen und Milliardenlasten für den Bundeshaushalt.Von der Rentenkommission ist keine Hilfe oder Lösung zu erwarten – da ist sie schlicht überfordert.

Die Bundesregierung hat die sogenannte Alterssicherungskommission Anfang Januar eingesetzt. Ihr gehören Bundestagsabgeordnete und Wissenschaftler an; Vorsitzende sind der frühere Chef der Bundesanstalt für Arbeit Frank-Jürgen Weise und die Sozialrechtlerin Constanze Janda. Bis Ende des zweiten Quartals 2026 soll das Gremium ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Alterssicherung präsentieren. Noch fünf knappe Wochen also. Die Kommission wird gern als Fachkommission bezeichnet. Tatsächlich ist sie aber nach Parteiproporz besetzt. Der Vorsitzende gehört der CDU an; seine Stellvertreterin Constanze Janda ist Rektorin an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und macht mit dem Rückenwind des in der SPD starken Landesverbandes Rheinland-Pfalz Karriere.

CDU, CSU und SPD verkaufen die „Kommissionen“ so, als ob dort Experten im luftleeren Raum zusammensäßen und zu unanfechtbaren Ergebnissen kämen, die für die Fraktionen, Verwaltungsmitarbeiter und Bürger als alternativlos gelten und entsprechend freudig wie dankbar umgesetzt würden. Doch am Ende sind Arbeitskreise nichts anderes als Abstellplätze, auf denen Probleme abgelagert werden, und das im besten Fall. Im schlimmsten dienen sie nur der Rechtfertigung für ganz andere, sachfremde Probleme. Schon jetzt ist klar: Die SPD will mit der aufklaffenden Rentenlücke endlich Rückwind für Steuererhöhung an allen Ecken und Enden des schon weitgehend ausgeplünderten Landes. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Immobilienbeteuerung, all das soll als unabdingbar erscheinen, um die Renten zu retten.

Besonders kontrovers ist die Frage nach längeren Lebensarbeitszeiten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Deutschen müssten länger arbeiten. Ihre Aussagen lösten heftigen Widerstand bei SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden aus – aber auch in Teilen der CDU selbst.

In den letzten Tagen ist diese Debatte erneut aufgeflammt. Hintergrund sind Berechnungen, wonach ohne Reformen entweder die Beiträge massiv steigen oder das Rentenniveau sinken müsste. Vor allem unionsnahe Ökonomen drängen deshalb auf eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.