Rot-Grün und die CDU: „Ortskräfte“ einführen bis zum bitteren Ende

Rot-Grün pfeift aus dem letzten Loch (zumindest außerhalb von Hamburg) und gibt dennoch noch einmal den Ton an in der Bundespolitik. Nun könnte man sagen, dass 300 „gefährdete“ Afghanen mehr oder weniger den Kohl auch nicht fett machen. Dennoch senden diese Afghanistan-Flüge ein fatales Signal extremer Großzügigkeit an die Welt. Deutschland scheint jeden aufzunehmen, auch wenn er sich noch tausende Kilometer von Deutschland entfernt befindet und kaum gute Gründe, gültige Papiere oder Urkunden für eine Einreise aufweisen kann. Die rot-grüne Restregierung mit (wohl) nur noch kurzer Restlaufzeit macht es möglich, und handelt einmal mehr gegen den bekundeten Willen der Wähler. Trotz der Mehrheit von Mitte-Rechts-Parteien, die die Wahl vom 23. Februar ergab, setzt Rot-Grün seine bürgerfernen Entscheidungen fort und um. Die CDU, mitten in Koalitionsunterhandlungen mit der SPD, ist düpiert, fühlt sich ausgetrickst.

Zudem konnten aber alle einreisenden Afghanen in diesen Tagen ungehindert aus ihrem Land ausreisen, in vielen Fällen werden sie später vielleicht Urlaub in ihrem Land machen. Sie könnten es, denn auch laut Dokumenten der Regierung sind sie dort nicht gefährdet. So provisorisch und fragwürdig also die Umstände dieser Einreiseflüge sind, so definitiv bleiben ihre Wirkungen. Die Einreise von rund 300 Afghanen nach der Bundestagswahl ist nur schwer wieder rückgängig zu machen. Denn sogar bei Abschiebungen von Straftätern tut sich die Bundesrepublik schwer.

Die Geduld deutscher Behörden mit den Einreisewilligen aus Afghanistan scheint derweil unendlich zu sein. Bild hat gestern alle Behördenschritte aufgelistet, die in vielen Fällen mit einer Einreise enden. Wir lassen das weniger Interessante einmal weg.

Laut Bild gibt es mehr als 130 solcher „NGOs“, die als „meldeberechtigte Stellen“ für das Auswärtige Amt (AA) fungieren – Krakenarme der grünen Gestaltungsmacht im Auswärtigen Amt (Baerbock), oder auch der sozialdemokratischen im Bundesinnenministerium (BMI, Faeser). Aber die Namen dieser 130 NGOs sind den deutschen Sicherheitsbehörden nicht bekannt, obwohl diese natürlich für unsere Sicherheit zuständig bleiben. Ein Schleppernetzwerk, das sich einer solchen NGO nur bediente, um Afghanen gegen Geld oder andere Gefälligkeiten nach Deutschland einzuschleusen, könnte den Sicherheitsbehörden also nicht auffallen.