Räumungsklage gegen die AfD: „Außerordentliche, fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt“, stellte der Richter fest

Am Berliner Landgericht ist am Freitag ein Rechtsstreit zwischen der AfD und ihrem Vermieter verhandelt worden. Hintergrund ist eine fristlose Kündigung, die nach der Wahlparty der Partei im Februar 2024 ausgesprochen wurde.

Die AfD nutzt seit September 2022 ein Bürogebäude am Eichhorster Weg 80 in Berlin. Vermieter ist die österreichische Quercus GmbH, deren Geschäftsführer Lukas Hufnagl laut B.Z. eigens aus Wien anreiste, um die Verhandlung zu verfolgen. Die Partei hatte drei Mietverträge über insgesamt 2.431,7 Quadratmeter und 20 Stellplätze abgeschlossen. Die monatliche Miete beläuft sich auf 42.775 Euro. Vertragsbestandteil war unter anderem ein Verbot politischer Werbung am Gebäude.

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2024 veranstaltete die AfD ihre Wahlfeier jedoch in den gemieteten Räumen. Vorbereitungen wie Materialanlieferungen, Zeltaufbauten im Hof und die Projektion des AfD-Logos auf die Fassade waren mit dem Vermieter nicht abgesprochen. Dieser erfuhr nach eigenen Angaben aus dem Fernsehen von der Nutzung.